AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Delinkatessen Catering,
Schulstraße 1, 85307 Paunzhausen für Lieferung und Leistung

 

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von uns angebotenen Leistungen, wie die Lieferung von Getränken und Speisen, Lebensmitteln, Servicedienstleistungen, Personaldienstleistungen, den Verleih von Partyzubehör und die Vermittlung von eigenen, als auch Dienstleistungen und Waren von Drittanbietern.
Diese allgm. Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil. Durch Auftragserteilung beziehungsweise Abnahme der Ware gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden anerkannt. Die allgm. Geschäftsbedingungen des Auftragebers finden keine Anwendungen. Abweichungen und mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

 

2. Angebot / Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. 
Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung Gültigkeit.
Ein rechtswirksamer Vertrag kommt nur  zustande, wenn beide Vertragsparteien eine Auftragsbestätigung unter-zeichnet haben.

 

3. Preise

Die genannten Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise gelten ab Lager, soweit nichts anderes vereinbart.  Lieferungen innerhalb des Landkreises Freising ab einen Auftragswert von 550,00 € werden kostenfrei angeliefert.Bei Lieferung unter 550,00 € berechnen wir eine Pauschale von 35,00 €. Für Lieferungen außerhalb des Kreises Freising wird eine Kilometerpauschale von 0,60 € pro Kilometer verrechnet, soweit keine individuelle Absprache getroffen wurde.

Preis- und Leistungsänderungen, sowie Irrtümer behalten wir uns vor.

 

4. Miete / Überlassung

Die Anlieferung von Nahrungsmittel, Ausstattung undEquipments erfolgt zu ebener Erde. Der Kunde ist verpflichtet, nach Ablauf der Mietdauer die Mietgegenstände vollständig und unbeschädigt an den  Vermieter ebenerdig zurückzugeben. Der Kunde haftet für jede Beschädigung oder Verlust des Mietgutes bis zum Zeitpunkt der Rückgabe. Die Kosten der Wiederbeschaffung bzw. Reparatur werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Es obliegt dem Kunden, hierfür eine  entsprechende  Versicherung abzuschließen. Die angegebenen  Mietstückpreise sind Tagesmietpreise. In den Mietpreisen ist die  Reinigung der Gegenstände enthalten.

 

5. Lieferung / Transport
Genannte  Termine  für  die  Erbringung  der  Leistungen  gelten  grundsätzlich  nur annähernd, es sei denn, es wird schriftlich feste Termine vereinbart. 

Auch bei fester Terminvereinbarung zur Erbringung von Leistungen gewährt der Auftraggeber/ Kunde einen Toleranzzeitraum von 45 Minuten.

Vom  Auftraggeber  nach  Vertragsschluss  vorgebrachten  Änderungen  oder Umstellungen  der  Ausführung  verlieren  auch  fest  vereinbarte  Ausführungs-/  Lieferungstermine  die  Verbindlichkeit.  Gleiches  gilt  für  von  dem  Auftrag-nehmer  nicht  zu  vertretende  Behinderungen.  

Treten  von  der  Firma Delinkatessen Catering oder deren  Vorlieferanten  bzw. Subunternehmern  nicht  zu  vertretende  Störungen  im  Geschäftsbetrieb  auf, insbesondere  Arbeitsaußenstände,  Streik  und  Aussperrung  sowie  Fälle  höherer Gewalt,  die  auf  einem  unvorhergesehenen  und  unverschuldeten  Ereignis  beruhen und  zu  schweren  Betriebsstörungen  führen,  so  verlängert  sich  die  Lieferungs-/ Fertigstellungsfrist  entsprechend.  Wird  aufgrund  der  genannten  Störungen  die Vertragserfüllung  unmöglich,  so  sind  beide  Parteien  zum  Rücktritt  vom  Vertrag berechtigt. Die Firma Delinkatessen Catering hat in diesem Falle Anspruch auf die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.

Die Erzeugnisse  der Firma Delinkatessen Catering reisen  stets  auf Kosten  und Gefahr des Auftraggebers, wenn nichts anderes vereinbart ist. 

 

6. Mängelrüge und Gewährleistung
Der  Auftraggeber  ist  verpflichtet,  die  Lieferungen  und  Leistungen  zu prüfen und etwa festgestellte Mängel unverzüglich,  gegebenenfalls mündlich  am  Einsatzort  oder  fernmündlich mitzuteilen  und der  Firma Delinkatessen Catering   Gelegenheit  zu  geben,  die  entsprechenden Feststellungen zu treffen. 

Als Gewährleistung kann der Auftraggeber grundsätzlich nur Nacherfüllung verlangen. Die Art  und  Weise  der  sachgerechten  Nacherfüllung  richtet  sich  nach  dem  Ermessen  des Auftragnehmers.  Ihm  steht  die  Ersatzlieferung  jederzeit  offen. Weitergehende Ansprüche  kann  der Auftraggeber  nur  dann  geltend machen, wenn  zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels fehlgeschlagen sind.  

Die Gewährleistung  erstreckt  sich  nicht  auf solche Mängel,  die  beim Auftraggeber  durch natürliche  Abnutzung,  Feuchtigkeit,  starke  Erwärmung  oder  unsachgemäße  Behandlung oder  unsachgemäße  Lagerung  entstehen.  In  gleicher  Weise  erstreckt  sich  die Gewährleistung  nicht  auf  zumutbare  Abweichungen  in  Form,  Maßen,  Aussehen, 
Konsistenz,  Geschmack  und  sonstige  Beschaffenheit  der  Waren,  insbesondere  der Lebensmittel.

Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich.Gleiches gilt, wenn  der  Auftraggeber  selbst  Änderungen  vornimmt.

 

7. Haftung / Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung im Rahmen der vereinbarten Leistungen, ist begrenzt auf den Warenwert. 

Im Falle höherer Gewalt  (Brand, Streik o.ä.) oder sonstiger vonder Firma Delinkatessen Catering nicht zu vertretender Hinderungsgründe, insbesondere solche außerhalb der Einflusssphäre von Delinkatessen Catering, behält sich Delinkatessen Catering das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Anspruch, z. B. auf Schadensersatz, zusteht.

 

8. Zahlungsbedingungen
Lieferungen / Leistungen bis zu einem Auftragswert von 1000,00  € ist sofort bar zu begleichen. Delinkatessen Catering hat, sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, Anspruch auf Vorauszahlung in Höhe von 33% auf den verabredeten oder abgeschätzten Auftragswert. Ansonsten sind alle Rechnungen umgehend ab Rechnungsdatum fällig  und sofort ohne Abzug, zahlbar. Bei allen Aufträgen behalten wir uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderung, einschließlich Nebenforderungen, vor.

9. Kündigung / Stornierung / Rücktritt
a) Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt. 

b) Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass die Firma Delinkatessen Catering hierzu  einen  wichtigen  Grund  gegeben  hat,  so  hat  Delinkatessen Catering Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie folgt:

Werden  die  vereinbarten  Leistungen,  gleich  aus welchem Grund,  bis  10  Tage  vor Veranstaltung  storniert,  behält  die  Firma Delinkatessen Catering sich  die Geltendmachung  einer  Entschädigung  im  Höhe  von  10  %  der  vereinbarten Vergütung vor. Im Falle von späteren Stornierungen gilt:


bis   7 Tage vor Veranstaltungsbeginn      25 % der Vergütung 
bis   3 Tage vor Veranstaltungsbeginn      50 % der Vergütung 
danach                100 % der Vergütung

c) zzgl. ggf. durch die Beauftragung Dritter (Dienstleister, Lieferanten etc.) entstandene Kosten.

d) Das  Recht  zur  Kündigung  aus  wichtigem  Grund  bleibt  für  beide  Vertragsparteien unberührt.  Voraussetzung  ist  jedoch,  dass  zuvor  eine  entsprechende  schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes  in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist.  
e) Im  Falle  der Kündigung  aus wichtigem Grund  durch  die Firma Delinkatessen Catering  oder  des Rücktritts  aus  vom Auftraggeber  zu  vertretenden Gründen  gilt  die Regelung  des  Absatzes  b)  entsprechend.  Die  Geltendmachung  eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

10. Personenzahlen / Erfüllungsort

Änderungen der Personenzahl sind bis max. 8 Tage vor dem abgesprochenen Termin möglich; danach wird für jede abgesagte Person der vereinbarte Personenpreis in Rechnung gestellt. Die Änderung der Personenzahl ist gültig, wenn sie durch den Auftraggeber schriftlich bestätigt wird. 
Erfüllungsort für Leistung, Lieferung, und Zahlung ist der Wohnort beziehungsweise Veranstaltungsort des Kunden. Ist die Entfernung von Paunzhausen zum Erfüllungsort größer als 25 Kilometer, wird eine Entfernungspauschale von 0.60 € pro Kilometer erhoben.

 

12. Datenschutz 
Es wird  darauf  hingewiesen,  dass  im Rahmen  der Geschäftsbeziehungen  oder  im  Zusammenhang mit diesen, personenbezogene Daten, gleich ob sie von der Firma Delinkatessen Catering  selbst  oder  von  Dritten  stammen,  im  Sinne  des 
Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.


13. Erfüllungsort und Gerichtsstand 
Erfüllungsort und Gerichtsstand  für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Freising, soweit der Auftraggeber Kaufmann,  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts  oder  öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht unter 
Ausschluss des UN-Kaufrechts.


14. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.
Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche Vereinbarungen ersetzt, die in zulässiger Weise dem rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt der getroffenen Abrede entsprechen.


Stand: März 2013